AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(Gültig ab 03.2016)
  1. Geltungsbereich
    Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unse­rem Unternehmen und dem Kunden.
  2. Verbrauchergeschäfte
    Verbrauchergeschäft im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Rechtsgeschäft mit einem Kun­den, für den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§1KschG).
  3. Abweichende Bedingungen
    Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, müssen vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Bedingungen (Vertragsbestandteile) in schriftlicher Form, zumindest je­doch in Form schriftlicher Auftragsbestätigungen vorliegen, um rechtswirksam zu sein.
  4. Zusagen von Mitarbeitern
    Im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung wird darauf aufmerksam gemacht, dass es den Mitarbeitern unseres Unternehmens verboten ist, von unseren Bedingungen abweichende Zusagen zu machen.
  5. Kostenvoranschläge
    Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt und nichts ande­res vereinbart wurde, ist ein Kostenvoranschlag grundsätzlich schriftlich, unverbindlich und entgeltlich. Als Aufwandsentschädigung für die Erstellung eines Kostenvoranschlages wird ein Betrag von 1,5 % der Auftragssumme Netto verrechnet. Bis zu einer Anbotssumme von Euro 10.000.- Netto ein Pauschalbetrag von Euro 150.- Netto. Im Falle einer Auftragserteilung wird dieser Betrag zur Gänze rückverrechnet.
  6. Geistiges Eigentum
    Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches bleiben geistiges Eigentum unseres Unternehmens. Jede Verwertung, Vervielfältigung bedarf der ausdrücklichen Zu­stimmung unseres Unternehmens. Bei ihrer Verwendung ohne Zustimmung ist unser Unternehmen jedenfalls, auch wenn es sich um kein Werk nach Urheberrechtsgesetz zur Geltendmachung einer Abstandsgebühr wie sie bei Werken ist, die urheberrechtlich geschützt sind, in der Höhe von 25 Prozent der Planungs-bzw. Herstel­lungskosten berechtigt.
  7. Offerte
    Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, sind Offerte nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich sind.
  8. Annahme des Offertes
    Ein Vertrag kommt mit Annahme des Offertes durch den Kunden zustande. Die Annahme einer von unserem Unternehmen erstellten Offerte ist grundsätzlich nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, bedürfen Ab­weichungen hievon der Schriftform. Einvernehmlich als offen vereinbarte Teile des Auftrages sind in der Auf­tragsbestätigung festzulegen.
  9. Rücktritt
    Ein Kunde kann vorbehaltlich anderer gesetzlicher Rücktrittsrechte nur dann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um ein Verbrauchergeschäft han­delt und der Kunde seine Vertragserklärung weder in den von unserem Unternehmen für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räume, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benütz­ten Stand abgegeben hat, und der Kunde nicht selbst die geschäftliche Verbindung zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Kunden, die zumindest den Namen und die Anschrift unseres Unternehmens, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Wurde der Kunde nicht schriftlich über sein Rücktrittsrecht informiert, so erlischt das Rücktrittsrecht späterstens einen Mo­nat nach der vollständigen Vertragserfüllung durch beide Vertragspartner. Der Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück das seine Vertragabklärung oder die des Unternehmers ent­hält den Unternehmer oder dessen Beauftragten der an den Vertragshandlungen mitgewirkt hat mit einem Ver­merk zurückstellt der kennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages gesendet wird.
  10. Stornogebühr
    Bei einem Storno des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, unbeschadet der Geltendmachung eines darü­ber hinausgehenden Schadenersatzes bzw. Entgeltes gemäß §1168 ABGB eine Stornogebühr von 20 Prozent, bei Sonderanfertigungen nach Beginn der Herstellungsarbeiten von 75 Prozent der Auftragssumme zu verlan­gen. Im Fall eines rechtzeitigen schriftlichen Vertragsrücktrittes nach
    §3 KschG sind Spesen nach Maßgabe von §4 KschG vom Kunden zu bezahlen.
  11. Preisänderung
    Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, ab Betrieb ohne Verpackung, ohne Versicherung und Versandkosten, bei Konsumenten inklusive Mehrwertsteuer. Die genannten oder vereinbarten Preise des Auftragnehmers entsprechen der aktuellen Kalkulationssituation. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder anderer, für die Kal­kulation relevante Kostenstellen des Kostenvoranschlages oder zur Leistungserstellung notwendiger, von uns nicht beeinflussbarer Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung verän­dern, ist der Auftragnehmer berechtigt bzw. verpflichtet, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Konsumenten gilt dieses Preisanpassungsrecht erst nach Ablauf  von 2 Monaten nach Vertragsabschluss, es sei den, dieses Recht wurde ausdrücklich ausgehandelt.
  12. Von Kunden beigestellte Ware
    Unser Unternehmen ist berechtigt, für von Kunden beigestelltes Material einen Betrag von 20 Prozent des eige­nen Verkaufpreises oder jedes Verkaufpreises gleichartiger Waren in Rechnung zu stellen.
  13. Reparaturen
    Unser Unternehmen hat dem Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu machen, wenn der Kunde nicht auf die Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der Durchfüh­rung der Reparatur und ohne dass dies unserem Unternehmen aufgrund dessen Fachwissen bei Vertragsab­schluß erkennbar war, dass die Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat unser Unternehmen dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf besteht und dies technisch noch möglich ist, die Kosten für den Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezahlen.
  14. Holzarten
    Zimmerarbeiten sind in Fichte bzw. Lärche, oder Tanne zu verstehen, wenn nicht andere Holzarten vereinbart werden.
  15. Geringfügige Leistungsänderungen
    Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie ge­ringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Ver­änderungen z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.ä.
  16. Maßangaben durch den Kunden
    Werden von Kunden Pläne beigestellt, oder Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist. Erweist sich eine Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat unser Unternehmen den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn um ent­sprechende Weisung zu ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht bzw. nicht in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.
  17. Montage
    Grundsätzlich gelten ab Werk die zu liefernde Erzeugnisse als ohne Montage bestellt. Eine im Auftrag gegebeneMontage wird nach Regiestunden gegen Nachweis berechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstun­den und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag separat zu bezahlen.
  18. Mitwirkungspflicht des Kunden
    Zur Leistungsausführung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflich­tungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertragli­chen Einzelheiten erfüllt hat. Die Leistung des Vertragens und Versetzens von Tür-und Fensterstöcken u.ä., des Aufstellens allenfalls erforderlicher Gerüste und eventuelle Mauerarbeiten, sind vom Kunden beizustellen, wenn sie nicht ausdrücklich als im Preis eingeschlossen angeführt werden. Ebenso ist der erforderliche Licht und Kraftstrom vom Kunden beizustellen.
  19. Verkehr mit Behörden und Dritten
    Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Kunde auf seine Kosten zu veranlassen.
  20. Erfüllungsort
    Sofern kein bestimmter Lieferort vereinbart ist, ist der Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens.
  21. Versendung
    Falls eine Lieferung „Ab Werk“ vereinbart ist, der Kunde aber die Beförderung des vertragsgegenständlichen Werks in seinem Namen und an seine Rechnung an einen bestimmten Ort wünscht, so hat er die Beförderungsart zu bestim­men. Mangels besonderen Auftrages ist eine Beförderung mit Bahn, Post, Spediteur oder mit einem Frächter anzu­nehmen. Unser Unternehmen hat ab Übergabe an Letztere seine Lieferverpflichtungen entsprochen und hat, sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, Gewährleistungsverpflich­tungen nur noch am Ort der Übergabe an den Beförderer zu erbringen.
  22. Liefertermine
    Annahmeverzug Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die angegebenen Liefertermine als voraussichtli­che Termine. Späterstens 14 Tage vor dem voraussichtlichen Liefertermin ist mit dem Kunden der tatsächliche Liefer­termin zu vereinbaren. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Liefe­rung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risiken und Kosten z.B. Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten zu angemesse­nen Preisen zu Lasten der Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferung.
  23. Teillieferung
    Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist und nicht Gesamtlieferung vereinbart war, Teillieferungen anzu­nehmen.
  24. Lieferverzug
    Wird ein vereinbarter Liefertermin von unserem Unternehmen um mehr als zwei Wochen überschritten, so hat der Kunde unserem Unternehmen eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf der Frist schriftlich von Vertrag zurücktreten. Durch Lieferverzug verursachte Schadenersatzansprü­che des Kunden können nur dann geltend gemacht werden, falls bei unserem Unternehmen zumindest grobes Ver­schulden vorlag.
  25. Gefahrenübergang
    Alle Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Kunden über. Als Zeit­punkt der Erfüllung gilt bei Lieferung ab Werk der Erhalt der Nachricht der Versandbereitschaft zuzüglich einer ange­messenen Abholfrist von höchstens zwei Wochen, in den anderen Fällen mit Annahmeverzug (siehe Punkt 22).
  26. Eigentumsvorbehalt
    Alle gelieferten und montierten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegen­stände zurückzunehmen, ohne dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.
  27. Verfügung und Zugriff auf Vorbehaltseigentum
    Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne Zustim­mung unseres Unternehmens untersagt. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige gericht­liche oder behördliche Verfügungen usw.) sind unserem Unternehmen sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maß­nahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat unser Un­ternehmen schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat.
  28. Versicherung von Vorbehaltseigentum
    Bei Beträgen mit einem Rechnungsbetrag über € 5.000,- und einem Zahlungsziel von mehr als 50 Tagen ist der Kun­de für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, das Vorbehaltseigentum in Höhe des Rechnungsbetrages gegen alle Gefahren zum Neuwert zu versichern. Die zukünftigen Ansprüche gegen den Versicherer sind bereits jetzt an unser Unternehmen abgetreten.
  29. Zahlungsverweigerung
    Der Kunde kann nur dann seine Zahlung verweigern, wenn unser Unternehmen die Lieferung nicht vertragsmäßig erbracht hat. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, berech­tigten gerechtfertigte Reklamationen nur die Zurückhaltung eines verhältnismäßigen Teiles des Rechnungsbetrages.
  30. Zahlung
    Die Zahlung hat grundsätzlich bar, ohne Abzug zu erfolgen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Fall des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige Skontovereinbarungen zur Gänze außer Kraft. Zahlungen des Auftraggebers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet.  Sind keine gesonderten Zahlungsbedingungen ausgehandelt, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen. Wenn kein Zahlungsplan vereinbart ist bei Bestellungen ein Teilbetrag von 40% des Auftragswertes in Bar auf das angegebene Konto anzuweisen bzw. anzuzahlen der Rest von 60% des Bestellwertes ist mittels unwiderruflichen Zahlungsgarantie oder Gleichwertiger Sicherheit binnen 5 Tagen nach Vertragsunterschrift zu hinterlegen bzw. sicherzustellen.
  31. Mahn- und Inkassospesen
    Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen unserem Unternehmen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Im Speziellen verpflichtet sich der Kunde, maximal die Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Ferner verpflichtet sich der Kunde pro erfolgter Mahnung zu einem Betrag von € 15.- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Woche einen Betrag von einskommafünf Prozentpunkte des Rechnungsbetrages zu bezahlen. Darüber hinaus ist im Unternehmergeschäft jeder weiterer Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten beim Auftragnehmern nicht von seinem Recht auf acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz per anno als pauschalierte Vertragsstrafe Gebrauch macht.
  32. Verzugszinsen
    Bei- auch unverschuldetem Zahlungsverzug wird als Ersatz für die unserem Unternehmen auflaufendem Kreditspe­sen vorbehaltlich der Geltendmachung eines allfälligen darüber hinaus gehenden Schadens ein Zinssatz von 8 Pro­zent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Im Verbrauchergeschäft liegt der Verzugszinssatz bei fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Bei Kreditge­schäften mit Konsumenten belaufen sich die Verzugszinsen auf den für vertragsmäßige  Zahlung vereinbarten Zinnssatz zuzüglich
    5 Prozentpunkte per anno. Der Anspruch auf Mahn- und Inkassospesen bleibt insofern unberührt, besteht also darüber hinaus.
  33. Widmung von Zahlungen
    Ungewidmete Zahlungen werden zuerst auf allfällige Kosten, dann auf Zinsen  und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet.
  34. Terminverlust
    Kommt der Kunde seinen Zahlungen und Versicherungspflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn unser Unternehmen selbst seine Leistungen bereits erbracht hat, zu­mindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs Wochen fällig ist sowie unser Unternehmen den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.
  35. Aufrechnung von Gegenforderungen
    Der Kunde kann mit eigenem Forderungen gegen Forderungen unseres Unternehmens nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht, von unserem Unterneh­men anerkannt wurde oder gerichtlich festgestellt  wurde.
  36. Gewährleistung
    Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.  Bei übrigen Geschäften gelten folgenden Abweichungen:Die Ware bzw. das Werk ist nach der Ablieferung bzw. Übergabe unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellteMängel sind uns unverzüglich, späterstens aber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung bzw. Übergabe unter Be­kanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich, späterstens 14 Tage nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich erhoben, so gilt die Ware bzw. das Werk als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen betroffene Teile von Kunden bzw. einem Dritten ver­ändert wurden. Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat entgegen Vermutungsregel des §924 ABGB der Kunde zu beweisen. Unser Unternehmen hat die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch der Sache. Regressansprüche nach §933 ABGB werden ausgeschlossen
  37. Verschleißteile
    Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.
  38. Eigenschaften des Liefergegenstandes
    Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, gilt als vereinbart, dass der Liefergegenstand nur jede Sicherheit bietet, die auf Grund von Önormen, Bedingungsanleitungen, Vorschriften des Lieferzwecks über die Behandlung des Liefergegenstandes und erforderliche Wartung, insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen, und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.
  39. Termin zur Verbesserung bzw. Austausch
    Termine betreffend den Austausch und die Verbesserung sind im Einzelfall zu vereinbaren. Sollte der Kunde bei die­sem Termin dennoch nicht anwesend sein oder erschwert er durch eigenmächtiges Handeln Verbesserungen und Austausch bzw. macht dies unmöglich, so ist für jeden weiteren Verbesserungsversuch vom Kunden angemessenes Entgelt zu leisten.
  40. Haftung für Schäden
    Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Bei allen anderen Verbrauchergeschäften wird die Beweislastumkehr des §1298 ABGB ausgeschlossen und verjähren Ersatzansprüche in zwei Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 3 Jahren nach Einbringung der Leistung oder der Lieferung. Die in diesen Geschäftesbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz geltenauch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
  41. Produkthaftung
    Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden kön­nen, werden ausgeschlossen. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkt­haftung“ gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.
  42. Adressänderung
    Die Vertragspartner haben Adressänderungen einander unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt ein Teil dies, so gilt des­sen zuletzt bekannte Adresse für alle Zustellungen. Aufwendungen zur Adressermittlung trägt der säumige Teil.
  43. Gerichtsstand
    Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dem diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den Hauptsitz unseres Unternehmens.
  44. Salvatorische Klausel
    Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen, behalten alle anderen ihre Gültig­keit.